TY - JOUR U1 - Wissenschaftlicher Artikel A1 - Herzog, Bodo T1 - Ultra-vires-Akt : Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Staatsanleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank als Neuanfang JF - Die Politische Meinung N2 - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 5. Mai 2020 ist Schlusspunkt und zugleich Neuanfang nach einer jahrelangen verfassungsrechtlichen und ökonomischen Auseinandersetzung. Im Prinzip geht es um die konstituierenden Prinzipien der Eurozone sowie das Mandat der Europäischen Zentralbank (EZB). Der EU-Vertrag charakterisiert die Leitplanken der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) im Spannungsfeld der Art. 119, 123 und 125 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Mithin liegt die wirtschaftspolitische Souveränität – nach dem Prinzip Haftung und Kontrolle – allein bei den Mitgliedstaaten. Die Organe der Europäischen Union (EU) sowie der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) legen diese Leitplanken gemäß dem Leitgedanken in Art. 1 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) einer „ever closer union“ regelmäßig mit weitem Ermessen aus. Y1 - 2020 UR - https://www.kas.de/de/web/die-politische-meinung/artikel/detail/-/content/ultra-vires-akt SN - 0032-3446 SS - 0032-3446 VL - 65 IS - 565 SP - 92 EP - 97 S1 - 6 PB - Konrad-Adenauer-Stiftung CY - Sankt Augustin ER -