@article{Conrads2023,
  author    = {Conrads, Markus},
  title     = {Vertragsstrafen und Schadenspauschalen wegen versp{\"a}teter Lieferung in CISG-Einkaufsbedingungen},
  journal   = {Internationales Handelsrecht},
  volume    = {23},
  number    = {3},
  issn      = {1617-5395},
  doi       = {10.9785/ihr-2023-230303},
  institution = {ESB Business School},
  pages     = {104 -- 110},
  year      = {2023},
  abstract  = {Der K{\"a}ufer will in seinen Einkaufsbedingungen die Folgen versp{\"a}teter Lieferungen regeln. Er will sicherstellen, dass der Verk{\"a}ufer die Nachteile, die durch die Versp{\"a}tung entstehen, voll ausgleichen muss. Das deutsche AGB-Recht setzt hier dem K{\"a}ufer rechtliche Grenzen. Sie gelten grunds{\"a}tzlich auch, wenn UN-Kaufrecht Anwendung findet und Rechtswahl oder Kollisionsrecht des Forumstaates auf deutsches Recht verweisen. Die Wirksamkeit der Klauseln h{\"a}ngt dann von den Wertungen ab, die dem UN-Kaufrecht zugrunde liegen. Bei der Gestaltung von Einkaufsbedingungen hat das Vorteile: Das UN-Kaufrecht schafft Freir{\"a}ume, die man nicht hat, wenn nur das BGB gilt. Einkaufsbedingungen weichen mitunter von der gesetzlichen Regelung der Folgen der versp{\"a}teten Lieferung ab: Hier finden sich oft Klauseln, die fixe Summen vorsehen. Mit ihnen will der K{\"a}ufer sicherstellen, mindestens diese Summe vom Verk{\"a}ufer bei versp{\"a}teter Lieferung zu erhalten. Das ist aber nicht das einzige Ziel, das der K{\"a}ufer mit den fixen Summen verfolgt. Auch will er, dass der Verk{\"a}ufer ihm Sch{\"a}den ersetzt, die {\"u}ber diese fixe Summe hinausgehen. Dar{\"u}ber hinaus will der K{\"a}ufer sich und sein Unternehmen nicht mit zus{\"a}tzlichen Formalien belasten, etwa mit einer Pflicht, sich bei Annahme versp{\"a}teter Lieferungen weitergehende Rechte vorbehalten zu m{\"u}ssen. Beiden fixen Summen, die der K{\"a}ufer w{\"a}hlen kann, ist zwischen Schadenspauschale und Vertragsstrafe zu unterscheiden. Die Vertragsstrafe soll als „Druckmittel" die rechtzeitige Belieferung des K{\"a}ufers sicherstellen, die Schadenspauschale soll dem K{\"a}ufer helfen, seinen Schaden einfacher gerichtlich durchsetzen zu k{\"o}nnen. Gilt UN-Kaufrecht, ist die Vereinbarung von Vertragsstrafe oder Schadenspauschale zul{\"a}ssig. Das kann auch durch Einkaufsbedingungen geschehen.},
  language  = {de}
}