@article{Herzog2020,
  author    = {Herzog, Bodo},
  title     = {Ultra-vires-Akt : Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Staatsanleihekaufprogramm der Europ{\"a}ischen Zentralbank als Neuanfang},
  journal   = {Die Politische Meinung},
  volume    = {65},
  number    = {565},
  issn      = {0032-3446},
  url       = {https://www.kas.de/de/web/die-politische-meinung/artikel/detail/-/content/ultra-vires-akt},
  institution = {ESB Business School},
  pages     = {92 -- 97},
  year      = {2020},
  abstract  = {Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 5. Mai 2020 ist Schlusspunkt und zugleich Neuanfang nach einer jahrelangen verfassungsrechtlichen und {\"o}konomischen Auseinandersetzung. Im Prinzip geht es um die konstituierenden Prinzipien der Eurozone sowie das Mandat der Europ{\"a}ischen Zentralbank (EZB). Der EU-Vertrag charakterisiert die Leitplanken der Wirtschafts- und W{\"a}hrungsunion (WWU) im Spannungsfeld der Art. 119, 123 und 125 des Vertrags {\"u}ber die Arbeitsweise der Europ{\"a}ischen Union (AEUV). Mithin liegt die wirtschaftspolitische Souver{\"a}nit{\"a}t - nach dem Prinzip Haftung und Kontrolle - allein bei den Mitgliedstaaten. Die Organe der Europ{\"a}ischen Union (EU) sowie der Gerichtshof der Europ{\"a}ischen Union (EuGH) legen diese Leitplanken gem{\"a}ß dem Leitgedanken in Art. 1 des Vertrags {\"u}ber die Europ{\"a}ische Union (EUV) einer „ever closer union" regelm{\"a}ßig mit weitem Ermessen aus.},
  language  = {de}
}