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Sabine LöbbeORCiD, Maike Schmidt, Martin Pehnt, Sven Kesselring, Dirk Schindler, Almut Arenth

• Die im Emissionsbericht 2022 dargestellte Entwicklung mit einer im Jahr 2022 erzielten THG-Emissionsminderung um 0,4% gegenüber dem Vorjahr macht deutlich, dass in Baden-Württemberg die im Koalitionsvertrag 2021 angestrebte Transformation „zum Klimaschutzland als internationaler Maßstab“ noch nicht sehr weit fortgeschritten ist. In einem „Klimaschutzland“ hätten die massiven Preiserhöhungen für fossiles Erdgas durch die bereits erfolgte oder sehr fortgeschrittene Transformation der Stromerzeugung vermutlich keine größeren Auswirkungen gehabt, zumindest nicht auf die Emissionsentwicklung der Energiewirtschaft. In einem „Klimaschutzland“ hätte die Industrie aufgrund einer bereits flächendeckenden klimaneutralen Produktion ohne den Einsatz fossiler Energieträger die Produktion in Folge der angespannten Marktsituation bei Erdgas nicht oder in deutlich geringerem Maße reduzieren müssen. Ein „Klimaschutzland“ hätte die Chance geringer Kapitalkosten der letzten Jahre für Investitionen in energetische Sanierungen in kommunalen und Landesliegenschaften genutzt. In einem „Klimaschutzland” wäre eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes unstrittig und die Investitionen in den öffentlichen Verkehr lägen nicht bei einem Viertel des Schweizer Niveaus. In einem „Klimaschutzland“ wäre das Gebäudeenergiegesetz nicht zur Zerreißprobe für die Gesellschaft geworden, um nur einige Beispiele zu nennen. Zum echten „Klimaschutzland“ fehlt die Transformationskultur, das klare und unumstößliche „Ja“ zum Klimaschutz - gerade auch in der Politik -, die Bereitschaft zur Veränderung und „das Machen“, d. h. die echte Umsetzung in der Breite und auf allen Ebenen der Gesellschaft. Gerade angesichts der bereits spürbaren, unvermeidbaren Folgen des Klimawandels muss dem Klimaschutz nicht nur im politischen, sondern genauso auch im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Handeln endlich die Bedeutung gegeben werden, die Klimaschutz für die Menschheit hat - Klimaschutz sichert unser aller Überleben auf diesem Planeten. Klimaschutz muss zukünftig Bestandteil jeglicher Entscheidung sein, so dass Aktivitäten, die dem Klimaschutz zuwiderlaufen, immer weniger werden. Wichtig ist hierbei, Klimaschutz als gemeinsames und verbindendes Element und als handlungsleitende Orientierung in der Gesellschaft zu etablieren. Baden-Württemberg hat durchaus Erfolge vorzuweisen. In zahlreichen „Leuchtturmprojekten“ - von der Entwicklung von Technologien für den Klimaschutz bis zum „Net-zero“ Produktionsstandort, von den Mobilitätspakten bis zu fußgängerfreundlichen Innenstädten, von der beispielhaften Sanierung bis zum klimaneutralen Quartier, vom Bioenergiedorf bis zur Kommune „auf dem Weg zur Klimaneutralität“ - wird erfolgreicher Klimaschutz auf den unterschiedlichsten Ebenen demonstriert. Was fehlt, ist die konsequente Umsetzung in der Breite. Um diese zu anzustoßen, muss Baden-Württemberg gezielt die Instrumente auf Bundesebene und EU-Ebene nutzen, diese mit eigenen Maßnahmen ergänzen und verstärken. Damit kann das Land das Erreichen der Klimaschutzziele zwar nicht allein sicherstellen, aber die Transformation in Wirtschaft und Gesellschaft doch maßgeblich unterstützen.