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Maike Schmidt, Dirk Schindler, Almut Arneth, Sven Kesselring, Sabine LöbbeORCiD, Martin Pehnt

• Baden-Württemberg hat bundesweit eines der ambitioniertesten verkehrspolitischen Programme entwickelt, um den Klimaschutz im Verkehr voranzubringen. Mit dem Ausbau der öffentlichen und privaten Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge und der Weiterentwicklung des ÖPNV zum Rückgrat einer nachhaltigen Mobilitätswende hat die Landesregierung wesentliche, aber längst noch nicht hinreichende, verkehrspolitische Weichenstellungen vorgenommen, um den zunehmend spürbaren Gefahren und Risiken des Klimawandels zu begegnen. Mit derzeit 33 Maßnahmen im Bereich Verkehr im Klima-Maßnahmenregister (KMR) von Baden-Württemberg zeigt das Land, dass es die Bedrohungen durch den Klimawandel ernst nimmt. Trotzdem ist das Tempo des Strukturwandels der Mobilität auf dem Weg zur Klimaneutralität im Jahr 2040 bei weitem nicht ausreichend. Faktisch erwartet der Klima-Sachverständigenrat in seiner diesjährigen Stellungnahme zum KMR eine erhebliche Zielabweichung - insbesondere im Mobilitätssektor. Sie hätte massive Konsequenzen für Wirtschaft und Gesellschaft und ihr kann nur begegnet werden, wenn die im KlimaG BW vorgeschriebenen Schritte im Verkehr umgehend eingeleitet werden. Damit die Mobilitätswendestrategie der Landesregierung erfolgreich sein kann, müssen massive Defizite behoben und erkennbare Entwicklungspotenziale erst noch genutzt werden. Sowohl in den Handlungsfeldern zur Förderung nachhaltiger Mobilitätstechnologien (E-Mobilität, Wasserstoff etc.) als auch bei der Entwicklung klimapolitisch wirksamer Verkehrsstrukturen (Fußgänger- und Radverkehrsstrategie, Förderung aktiver Mobilität und Neugestaltung von Ortsmitten etc.) gibt es zahlreiche Möglichkeiten, den Wirkungsgrad von Maßnahmen zu erhöhen. Die Initiativen der Landesregierung zur Einführung innovativer Instrumente zur Finanzierung klimapolitischer Maßnahmen wie die Einführung der Lkw-Maut auf Landesstraßen und dem Mobilitätspass sind zu begrüßen und notwendig, um den hohen Investitionsbedarf im Verkehr decken zu können. Defizite in der verkehrspolitischen Programmatik zeigen sich aber auch dort, wo es um die politische Unterstützung von Projekten, Initiativen und Netzwerken geht, die eine klimafreundliche Mobilitätspraxis in den baden-württembergischen Kommunen, Betrieben, Vereinen etc. vorantreiben. Sie gewährleisten, dass Maßnahmen nicht auf dem Weg zu den Bürgerinnen und Bürgern verpuffen, sondern in den Alltag integriert werden können. Mit vergleichsweise geringen Finanzmitteln kann deutlich zur Beschleunigung und Effizienzsteigerung des Strukturwandels der Mobilität und zur Erreichung der Klimaziele der Landesregierung im Verkehr beigetragen werden. Aus Sicht des Klima-Sachverständigenrats sollte Baden-Württemberg seine Rolle als Vorreiter der Mobilitätswende weiter wahrnehmen und ausbauen. Um klimaschonende Mobilität im Alltag der Menschen umzusetzen und eine nachhaltige Mobilitätspraxis zu fördern, müssen Bürgerinnen und Bürger besser als bisher informiert werden. Sie müssen die Funktions- und Wirkungsweisen von Maßnahmen kennen und in die Lage versetzt werden, sie auch zu nutzen. Einweg-Kommunikation aus den Ministerien zu den Bürgerinnen und Bürgern genügt dabei nicht. Es braucht zusätzlich die enge Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft vor Ort, um die volle Wirkung der Maßnahmen zu entfalten. Diese Einschätzung basiert auf der Analyse der verkehrsrelevanten Maßnahmen der Landesregierung, die von den Ressorts bis zum 30. Juni 2024 in das KMR eingestellt wurden. Aktuell sind 33 Maßnahmen im KMR eingestellt. Davon sind derzeit 28 Maßnahmen des Verkehrsministeriums (VM) und fünf Maßnahmen anderer Ressorts als aktiv gekennzeichnet. Um die erwähnte engere Verknüpfung der Maßnahmenebene mit den gesellschaftlichen Potenzialen zur Förderung einer klimafreundlichen Mobilität konkret sichtbar zu machen, hat der Klima-Sachverständigenrat neun Vorschläge zur Weiterentwicklung der verkehrspolitischen Programmatik und zur Beschleunigung der Mobilitätswende in Baden-Württemberg entwickelt. Der Klima-Sachverständigenrat hofft, mit diesem Papier einen Impuls zur dringend notwendigen Diskussion über innovative Wege der verkehrspolitischen Transformation und generell zu einer konsequenten Transformationskultur in Baden-Württemberg zu leisten.