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Resilienz und Stabilität? Weichenstellungen im Banken- und Finanzsystem in der Corona-Pandemie
(2020)
Seit der globalen Finanzkrise 2008/2009 hat es keine vergleichbare Herausforderung wie die Corona-Krise für das Finanz- und Bankensystem mehr gegeben.
Schwache Profitabilität, ungelöste Regulierungs-herausforderungen und steigende Konkurrenz im Digitalbereich stellen die Banken vor weitere Heraus-forderungen.
Die Stabilität des Finanzsystems und der Zugang zu den Finanzmärkten war während der Pandemie nicht gefährdet. Durch gemeinsame Bemühungen und bes-sere Bankenkapitalisierung ist das Finanzsystem heute widerstandsfähiger als zu Zeiten der Finanzkrise.
Sofern die Zuschüsse und Kredite im „Next Genera-tion EU“-Fund zielgerichtet für Strukturreformen und Zukunftsinvestitionen eingesetzt werden, dürfte dies einen Vertrauens- und Wachstumsimpuls darstellen.
Weitere Verbesserungen der Finanzstabilität, wie erhöhte Eigenkapitalunterlegungen, Regulierung von Schattenbanken oder Reformen im Bereich der Finanzaufsicht, sind jedoch von Nöten.
This article studies the current debate on Coronabonds and the idea of European public debt in the aftermath of the Corona pandemic. According to the EU-Treaty economic and fiscal policy remains in the sovereignty of Member States. Therefore, joint European debt instruments are risky and trigger moral hazard and free-riding in the Eurozone. We exhibit that a mixture of the principle of liability and control impairs the present fiscal architecture and destabilizes the Eurozone. We recommend that Member States ought to utilize either the existing fiscal architecture available or establish a political union with full sovereignty in Europe. This policy conclusion is supported by the PSPP-judgement of the Federal Constitutional Court of Germany on 5 May 2020. This ruling initiated a lively debate about the future of the Eurozone and Europe in general.
Since Adam Smith, the “homo oeconomicus” is the behavioural model in economics. Commonly this model characterizes a selfish individual, a kind of ruthless type, whose greed for profit seems to take precedence over moral values. Already 100 years ago, Max Weber provided a modernization of the model concerning the methodological individualism. Recent research in cognitive sciences reveals a further modernization of this standard model in economics. Neuro-economics, a highly interdisciplinary research field, is building a new behavioural consensus. This article examines the new properties of the “neuro-homo oeconomicus”. We show that the new behavioural model is rather similar to the long-standing economic prototype. To that extent, the neuro-model is more hype than hope. In principle, this article considers an ancient philosophical question about the nature of humans in general.
Das Phänomen des Populismus wird in den verschiedensten wissenschaftlichen Disziplinen seit Jahrzehnten erörtert. Dss vorherrschende Narrativ ist aber ökonomischer Natur. Die (Finanz-)Globalisierung und der technologische Fortschritt entfremden die Menschen und bewirken Verunsicherung. Zudem erkennen die Bürger mehr die Herausforderungen als die Chancen in diesem Transformationsprozess.
Das Weltwirtschaftswachstum der vergangenen Jahrzehnte war durch die Dynamik der Digitalisierung und Globalisierung in den Lieferketten geprägt. Die Corona-Pandemie hat die Abhängigkeit und Verletzlichkeit der Lieferketten offengelegt. Trotz einer Vielzahl verbindlicher Standards haben Unternehmen die Digitalisierung und Arbeitsteilung auch für regulatorische Arbitrage genutzt. Einerseits erhöht das die Effizienz der Wirtschaft - was mithin ökologische Ressourcen schont - andererseits werden damit internationale Standards konterkariert. Globalisierung und Digitalisierung sind Segen und Fluch zugleich.
Das aufsehenerregende Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Staatsanleiheankäufe der Europäischen Zentralbank verlangt eine ökonomische und verfassungsrechtliche Gesamtschau. Vor allem im interdisziplinären Kontext erschließt sich die herausfordernde Abgrenzung der supranationalen Währungspolitik von der nationalen Wirtschaftspolitik. Der im Urteil neuentwickelte Standpunkt ist in der wissenschaftlichen Literatur unterschätzt, obzwar tradierte und neue rechtspolitische Grundsätze für die zukünftige Ausformung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion subsumiert werden.
Die hohen Schulden in einigen Staaten der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion lassen nach wie vor staatliche Insolvenzen befürchten. Um die bereits entstandenen Probleme zu bewältigen, aber auch damit eine solche Situation künftig gar nicht erst eintritt, ist eine staatliche Insolvenzordnung erforderlich.
Die Europäische Währungs- und Wirtschaftsunion (EWWU) bedarf einer weiteren Stabilisierung, da die institutionellen Regelungen langfristig keine hinreichende Bindekraft auf die Mitgliedsländer entfalten. Die Herausforderung ist die Rückgewinnung der verlorengegangenen Glaubwürdigkeit in das Regelwerk im Zuge der europäischen Staatsverschuldungskrise seit dem Jahr 2010. Um die Währungsunion zu erhalten, muss einerseits im Primärrecht das "No Bailout" in Art. 125 AEUV glaubwürdig angewandt werden können und andererseits die Regelungen im Sekundärrecht, u.a. der Stabilitäts- und Wachstumspakt, der Fiskalpakt oder das europäische Semester, unabhängiger und schneller rechtsverbindlich vollzogen werden. Der hier vorgeschlagene und klug in den europäischen Rahmen eingepasste "staatliche Insolvenzmechanismus", verbunden mit einer im Ultima Ratio rechtsverbindlichen "Austrittsklausel" wäre ein Lösungsansatz. Ein Scheitern der EWWU ist abwendbar, aber der fehlende Reformwille könnte dem Zerfall der Währungsunion Vorschub leisten.
Die Lage der öffentlichen Haushalte ist aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise seit geraumer Zeit angespannt. Bereits während des Bundestagswahlkampfs sowie nach dem Wahlsieg der christlich-liberalen Koalition im Jahr 2009 gab es eine hitzige Debatte über die Vereinbarkeit von Steuersenkungen und nachhaltigen öffentlichen Finanzen. Im vorliegenden Beitrag wird die Frage der Finanzierbarkeit von Steuererleichterungen durch zukünftiges Wirtschaftswachstum diskutiert. Auf Basis aktueller Daten und modelltheoretischer Simulationsberechnungen wird ein wirtschaftspolitisch gangbarer Weg zur Umsetzung des Koalitionsvertrages aufgezeigt.
Die Krise des Euro hat gezeigt, dass die Währungsunion ohne gemeinsame Wirtschaftsunion unvollständig ist. Diese ist auch heute unrealistisch. Umso wichtiger ist es, die Solidität des Euro auf eine funktionsfähige Regelbindung zu gründen und aus der Wirtschafts- und Fiskalpolitik der Eurostaaten eine gemeinsame Stabilitätskultur zu entwickeln. Bodo Herzog entwirft dafür einen Weg in der Tradition der deutschen Ordnungspolitik: Eine regelgebundene Währungsunion, die auf einem besseren Regelwerk beruht, dessen Einhaltung gemeinsam, einheitlich und strikt beachtet wird.