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Weltweit und in Deutschland erreicht das Thema Inflation neue Höchststände in der Aufmerksamkeit (Google-Trends 2022). Nach einer vielbeachteten und millionenfach angesehenen Online-Weihnachtsvorlesung aus dem Jahre 2020 hat der Ökonomieprofessor Hans-Werner Sinn das Buch mit gleichnamigem Titel „Die wundersame Geldvermehrung“ veröffentlicht. Abermals könnte es dem Autor gelingen die politische Öffentlichkeit damit aufzurütteln.
Die weiterhin hohen Schulden in einigen Staaten der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion lassen nach wie vor staatliche Insolvenzen befürchten. Um die entstandenen Probleme zu bewältigen, aber auch damit eine solche Situation erst gar nicht eintritt, hält der Autor eine staatliche Insovenzordnung – mit Bail-out durch die anderen Mitgliedstaaten nur in Notfällen – für erforderlich. Er schlägt einen staatlichen Abwicklungsmechanismus für überschuldete Euro-Länder vor, der auf einem Konzept des Sachverständigenrates für Wirtschaft von 2016 beruht.
This article studies the current debate on Coronabonds and the idea of European public debt in the aftermath of the Corona pandemic. According to the EU-Treaty economic and fiscal policy remains in the sovereignty of Member States. Therefore, joint European debt instruments are risky and trigger moral hazard and free-riding in the Eurozone. We exhibit that a mixture of the principle of liability and control impairs the present fiscal architecture and destabilizes the Eurozone. We recommend that Member States ought to utilize either the existing fiscal architecture available or establish a political union with full sovereignty in Europe. This policy conclusion is supported by the PSPP-judgement of the Federal Constitutional Court of Germany on 5 May 2020. This ruling initiated a lively debate about the future of the Eurozone and Europe in general.
Die Europäische Währungs- und Wirtschaftsunion (EWWU) bedarf einer weiteren Stabilisierung, da die institutionellen Regelungen langfristig keine hinreichende Bindekraft auf die Mitgliedsländer entfalten. Die Herausforderung ist die Rückgewinnung der verlorengegangenen Glaubwürdigkeit in das Regelwerk im Zuge der europäischen Staatsverschuldungskrise seit dem Jahr 2010. Um die Währungsunion zu erhalten, muss einerseits im Primärrecht das "No Bailout" in Art. 125 AEUV glaubwürdig angewandt werden können und andererseits die Regelungen im Sekundärrecht, u.a. der Stabilitäts- und Wachstumspakt, der Fiskalpakt oder das europäische Semester, unabhängiger und schneller rechtsverbindlich vollzogen werden. Der hier vorgeschlagene und klug in den europäischen Rahmen eingepasste "staatliche Insolvenzmechanismus", verbunden mit einer im Ultima Ratio rechtsverbindlichen "Austrittsklausel" wäre ein Lösungsansatz. Ein Scheitern der EWWU ist abwendbar, aber der fehlende Reformwille könnte dem Zerfall der Währungsunion Vorschub leisten.
Disziplinierung ohne politische Diskriminierung: warum es Marktkräfte in der Währungsunion bedarf!
(2019)
Die Reform der Währungsunion sollte folgende zwei Aspekte verknüpfen: einerseits die Übernahme einer stärkeren politischen Stabilitätsverantwortung und andererseits die Stärkung der Marktkräfte. Nur so kann das Prinzip von Eigenverantwortung und Haftung abgesichert werden. Zudem sollte die Politik im Euroraum einen Abwicklungsmechanismus für überschuldete Mitgliedsländer etablieren.
Die Krise des Euro hat gezeigt, dass die Währungsunion ohne gemeinsame Wirtschaftsunion unvollständig ist. Diese ist auch heute unrealistisch. Umso wichtiger ist es, die Solidität des Euro auf eine funktionsfähige Regelbindung zu gründen und aus der Wirtschafts- und Fiskalpolitik der Eurostaaten eine gemeinsame Stabilitätskultur zu entwickeln. Bodo Herzog entwirft dafür einen Weg in der Tradition der deutschen Ordnungspolitik: Eine regelgebundene Währungsunion, die auf einem besseren Regelwerk beruht, dessen Einhaltung gemeinsam, einheitlich und strikt beachtet wird.
Die Finanzkrise lies Europa und die Welt erzittern - die Staatsverschuldungskriese wurde zur Zerreißprobe für die Eurozone. Inzwischen hat sich die Situation wieder stabilisiert, doch nun steht die Eurozone vor der Herausforderung, einen Reform-Prozess anzustoßen, der das Überleben des Euros auf lange Sicht sichern soll.
Das aufsehenerregende Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Staatsanleiheankäufe der Europäischen Zentralbank verlangt eine ökonomische und verfassungsrechtliche Gesamtschau. Vor allem im interdisziplinären Kontext erschließt sich die herausfordernde Abgrenzung der supranationalen Währungspolitik von der nationalen Wirtschaftspolitik. Der im Urteil neuentwickelte Standpunkt ist in der wissenschaftlichen Literatur unterschätzt, obzwar tradierte und neue rechtspolitische Grundsätze für die zukünftige Ausformung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion subsumiert werden.
Die Lage der öffentlichen Haushalte ist aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise seit geraumer Zeit angespannt. Bereits während des Bundestagswahlkampfs sowie nach dem Wahlsieg der christlich-liberalen Koalition im Jahr 2009 gab es eine hitzige Debatte über die Vereinbarkeit von Steuersenkungen und nachhaltigen öffentlichen Finanzen. Im vorliegenden Beitrag wird die Frage der Finanzierbarkeit von Steuererleichterungen durch zukünftiges Wirtschaftswachstum diskutiert. Auf Basis aktueller Daten und modelltheoretischer Simulationsberechnungen wird ein wirtschaftspolitisch gangbarer Weg zur Umsetzung des Koalitionsvertrages aufgezeigt.
Die Lage der öffentlichen Haushalte ist aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise seit geraumer Zeit angespannt. Bereits während des Bundestagswahlkampfs sowie nach dem Wahlsieg der christlich-liberalen Koalition im Jahr 2009 gab es eine hitzige Debatte über die Vereinbarkeit von Steuersenkungen und nachhaltigen öffentlichen Finanzen. Im vorliegenden Beitrag wird die Frage der Finanzierbarkeit von Steuererleichterungen durch zukünftiges Wirtschaftswachstum diskutiert. Auf Basis aktueller Daten und modelltheoretischer Simulationsberechnungen wird ein wirtschaftspolitisch gangbarer Weg zur Umsetzung des Koalitionsvertrages aufgezeigt.