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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 5. Mai 2020 ist Schlusspunkt und zugleich Neuanfang nach einer jahrelangen verfassungsrechtlichen und ökonomischen Auseinandersetzung. Im Prinzip geht es um die konstituierenden Prinzipien der Eurozone sowie das Mandat der Europäischen Zentralbank (EZB). Der EU-Vertrag charakterisiert die Leitplanken der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) im Spannungsfeld der Art. 119, 123 und 125 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Mithin liegt die wirtschaftspolitische Souveränität – nach dem Prinzip Haftung und Kontrolle – allein bei den Mitgliedstaaten. Die Organe der Europäischen Union (EU) sowie der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) legen diese Leitplanken gemäß dem Leitgedanken in Art. 1 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) einer „ever closer union“ regelmäßig mit weitem Ermessen aus.
Die Europäische Währungs- und Wirtschaftsunion (EWWU) bedarf einer weiteren Stabilisierung, da die institutionellen Regelungen langfristig keine hinreichende Bindekraft auf die Mitgliedsländer entfalten. Die Herausforderung ist die Rückgewinnung der verlorengegangenen Glaubwürdigkeit in das Regelwerk im Zuge der europäischen Staatsverschuldungskrise seit dem Jahr 2010. Um die Währungsunion zu erhalten, muss einerseits im Primärrecht das "No Bailout" in Art. 125 AEUV glaubwürdig angewandt werden können und andererseits die Regelungen im Sekundärrecht, u.a. der Stabilitäts- und Wachstumspakt, der Fiskalpakt oder das europäische Semester, unabhängiger und schneller rechtsverbindlich vollzogen werden. Der hier vorgeschlagene und klug in den europäischen Rahmen eingepasste "staatliche Insolvenzmechanismus", verbunden mit einer im Ultima Ratio rechtsverbindlichen "Austrittsklausel" wäre ein Lösungsansatz. Ein Scheitern der EWWU ist abwendbar, aber der fehlende Reformwille könnte dem Zerfall der Währungsunion Vorschub leisten.
Die hohen Schulden in einigen Staaten der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion lassen nach wie vor staatliche Insolvenzen befürchten. Um die bereits entstandenen Probleme zu bewältigen, aber auch damit eine solche Situation künftig gar nicht erst eintritt, ist eine staatliche Insolvenzordnung erforderlich.
Nach der Euro- und Wirtschaftskrise in den Jahren seit 2010 verzeichnet die Europäische Union (EU) derzeit einen soliden Wirtschaftsaufschwung in allen Mitgliedstaaten. Der Anteil Europas an der Weltwirtschaft beträgt rund 30 Prozent. Das europäische Wirtschaftswachstum ist 2018 mit 2,1 Prozent sogar größer als das in Deutschland mit 1,6 Prozent. Eine Analyse der Dauer von Aufschwungsphasen zeigt, dass Europa im Vergleich zur Weltwirtschaft sogar unerwarteter Spitzenreiter ist. Seit den 1970er-Jahren liegt die durchschnittliche Dauer eines europäischen Wirtschaftsaufschwungs bei über dreißig Quartalen; sie ist mithin deutlich höher als in den USA und Japan.
Das Phänomen des Populismus wird in den verschiedensten wissenschaftlichen Disziplinen seit Jahrzehnten erörtert. Dss vorherrschende Narrativ ist aber ökonomischer Natur. Die (Finanz-)Globalisierung und der technologische Fortschritt entfremden die Menschen und bewirken Verunsicherung. Zudem erkennen die Bürger mehr die Herausforderungen als die Chancen in diesem Transformationsprozess.
Die Debatte über die Zukunft der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion ist seit geraumer Zeit omnipräsent (Herzog und Hengstermann 2013). Mit der temporären Aussetzung der europäischen (nationalen) Schuldenregeln bis zum 31. Dezember 2022 ging abermals eine leidenschaftlich geführte Post-Covid-19-Reformdiskussion los. Zu den bisherigen Veränderungsnotwendigkeiten kommen nunmehr die geopolitischen Herausforderungen hinzu. Ist die Stabilität der Währungsunion in Gefahr?
Weltweit und in Deutschland erreicht das Thema Inflation neue Höchststände in der Aufmerksamkeit (Google-Trends 2022). Nach einer vielbeachteten und millionenfach angesehenen Online-Weihnachtsvorlesung aus dem Jahre 2020 hat der Ökonomieprofessor Hans-Werner Sinn das Buch mit gleichnamigem Titel „Die wundersame Geldvermehrung“ veröffentlicht. Abermals könnte es dem Autor gelingen die politische Öffentlichkeit damit aufzurütteln.
Das Buch „The Crisis of Democratic Capitalism“ von Martin Wolf ist eine gut 500-seitige Untersuchung des aktuellen Zustands des demokratischen Kapitalismus. Wolf liefert eine eingehende Analyse der Ursachen und Folgen, die zu dieser Krise geführt haben, sowie mögliche Lösungsansätze. Dieses Buch ist eine unverzichtbare Lektüre für jeden, der verstehen will, wie sich unser Wirtschaftssystem im kommenden Jahrzehnt ändern muss.
Disziplinierung ohne politische Diskriminierung: warum es Marktkräfte in der Währungsunion bedarf!
(2019)
Die Reform der Währungsunion sollte folgende zwei Aspekte verknüpfen: einerseits die Übernahme einer stärkeren politischen Stabilitätsverantwortung und andererseits die Stärkung der Marktkräfte. Nur so kann das Prinzip von Eigenverantwortung und Haftung abgesichert werden. Zudem sollte die Politik im Euroraum einen Abwicklungsmechanismus für überschuldete Mitgliedsländer etablieren.