330 Wirtschaft
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Die Debatte über die Zukunft der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion ist seit geraumer Zeit omnipräsent (Herzog und Hengstermann 2013). Mit der temporären Aussetzung der europäischen (nationalen) Schuldenregeln bis zum 31. Dezember 2022 ging abermals eine leidenschaftlich geführte Post-Covid-19-Reformdiskussion los. Zu den bisherigen Veränderungsnotwendigkeiten kommen nunmehr die geopolitischen Herausforderungen hinzu. Ist die Stabilität der Währungsunion in Gefahr?
Das Weltwirtschaftswachstum der vergangenen Jahrzehnte war durch die Dynamik der Digitalisierung und Globalisierung in den Lieferketten geprägt. Die Corona-Pandemie hat die Abhängigkeit und Verletzlichkeit der Lieferketten offengelegt. Trotz einer Vielzahl verbindlicher Standards haben Unternehmen die Digitalisierung und Arbeitsteilung auch für regulatorische Arbitrage genutzt. Einerseits erhöht das die Effizienz der Wirtschaft - was mithin ökologische Ressourcen schont - andererseits werden damit internationale Standards konterkariert. Globalisierung und Digitalisierung sind Segen und Fluch zugleich.
Resilienz und Stabilität? Weichenstellungen im Banken- und Finanzsystem in der Corona-Pandemie
(2020)
Seit der globalen Finanzkrise 2008/2009 hat es keine vergleichbare Herausforderung wie die Corona-Krise für das Finanz- und Bankensystem mehr gegeben.
Schwache Profitabilität, ungelöste Regulierungs-herausforderungen und steigende Konkurrenz im Digitalbereich stellen die Banken vor weitere Heraus-forderungen.
Die Stabilität des Finanzsystems und der Zugang zu den Finanzmärkten war während der Pandemie nicht gefährdet. Durch gemeinsame Bemühungen und bes-sere Bankenkapitalisierung ist das Finanzsystem heute widerstandsfähiger als zu Zeiten der Finanzkrise.
Sofern die Zuschüsse und Kredite im „Next Genera-tion EU“-Fund zielgerichtet für Strukturreformen und Zukunftsinvestitionen eingesetzt werden, dürfte dies einen Vertrauens- und Wachstumsimpuls darstellen.
Weitere Verbesserungen der Finanzstabilität, wie erhöhte Eigenkapitalunterlegungen, Regulierung von Schattenbanken oder Reformen im Bereich der Finanzaufsicht, sind jedoch von Nöten.
This article studies the current debate on Coronabonds and the idea of European public debt in the aftermath of the Corona pandemic. According to the EU-Treaty economic and fiscal policy remains in the sovereignty of Member States. Therefore, joint European debt instruments are risky and trigger moral hazard and free-riding in the Eurozone. We exhibit that a mixture of the principle of liability and control impairs the present fiscal architecture and destabilizes the Eurozone. We recommend that Member States ought to utilize either the existing fiscal architecture available or establish a political union with full sovereignty in Europe. This policy conclusion is supported by the PSPP-judgement of the Federal Constitutional Court of Germany on 5 May 2020. This ruling initiated a lively debate about the future of the Eurozone and Europe in general.
Disziplinierung ohne politische Diskriminierung: warum es Marktkräfte in der Währungsunion bedarf!
(2019)
Die Reform der Währungsunion sollte folgende zwei Aspekte verknüpfen: einerseits die Übernahme einer stärkeren politischen Stabilitätsverantwortung und andererseits die Stärkung der Marktkräfte. Nur so kann das Prinzip von Eigenverantwortung und Haftung abgesichert werden. Zudem sollte die Politik im Euroraum einen Abwicklungsmechanismus für überschuldete Mitgliedsländer etablieren.
Die Lage der öffentlichen Haushalte ist aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise seit geraumer Zeit angespannt. Bereits während des Bundestagswahlkampfs sowie nach dem Wahlsieg der christlich-liberalen Koalition im Jahr 2009 gab es eine hitzige Debatte über die Vereinbarkeit von Steuersenkungen und nachhaltigen öffentlichen Finanzen. Im vorliegenden Beitrag wird die Frage der Finanzierbarkeit von Steuererleichterungen durch zukünftiges Wirtschaftswachstum diskutiert. Auf Basis aktueller Daten und modelltheoretischer Simulationsberechnungen wird ein wirtschaftspolitisch gangbarer Weg zur Umsetzung des Koalitionsvertrages aufgezeigt.
Die Lage der öffentlichen Haushalte ist aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise seit geraumer Zeit angespannt. Bereits während des Bundestagswahlkampfs sowie nach dem Wahlsieg der christlich-liberalen Koalition im Jahr 2009 gab es eine hitzige Debatte über die Vereinbarkeit von Steuersenkungen und nachhaltigen öffentlichen Finanzen. Im vorliegenden Beitrag wird die Frage der Finanzierbarkeit von Steuererleichterungen durch zukünftiges Wirtschaftswachstum diskutiert. Auf Basis aktueller Daten und modelltheoretischer Simulationsberechnungen wird ein wirtschaftspolitisch gangbarer Weg zur Umsetzung des Koalitionsvertrages aufgezeigt.
Die hohen Schulden in einigen Staaten der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion lassen nach wie vor staatliche Insolvenzen befürchten. Um die bereits entstandenen Probleme zu bewältigen, aber auch damit eine solche Situation künftig gar nicht erst eintritt, ist eine staatliche Insolvenzordnung erforderlich.
Die weiterhin hohen Schulden in einigen Staaten der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion lassen nach wie vor staatliche Insolvenzen befürchten. Um die entstandenen Probleme zu bewältigen, aber auch damit eine solche Situation erst gar nicht eintritt, hält der Autor eine staatliche Insovenzordnung – mit Bail-out durch die anderen Mitgliedstaaten nur in Notfällen – für erforderlich. Er schlägt einen staatlichen Abwicklungsmechanismus für überschuldete Euro-Länder vor, der auf einem Konzept des Sachverständigenrates für Wirtschaft von 2016 beruht.
Die Europäische Währungs- und Wirtschaftsunion (EWWU) bedarf einer weiteren Stabilisierung, da die institutionellen Regelungen langfristig keine hinreichende Bindekraft auf die Mitgliedsländer entfalten. Die Herausforderung ist die Rückgewinnung der verlorengegangenen Glaubwürdigkeit in das Regelwerk im Zuge der europäischen Staatsverschuldungskrise seit dem Jahr 2010. Um die Währungsunion zu erhalten, muss einerseits im Primärrecht das "No Bailout" in Art. 125 AEUV glaubwürdig angewandt werden können und andererseits die Regelungen im Sekundärrecht, u.a. der Stabilitäts- und Wachstumspakt, der Fiskalpakt oder das europäische Semester, unabhängiger und schneller rechtsverbindlich vollzogen werden. Der hier vorgeschlagene und klug in den europäischen Rahmen eingepasste "staatliche Insolvenzmechanismus", verbunden mit einer im Ultima Ratio rechtsverbindlichen "Austrittsklausel" wäre ein Lösungsansatz. Ein Scheitern der EWWU ist abwendbar, aber der fehlende Reformwille könnte dem Zerfall der Währungsunion Vorschub leisten.