330 Wirtschaft
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Die Lage der öffentlichen Haushalte ist aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise seit geraumer Zeit angespannt. Bereits während des Bundestagswahlkampfs sowie nach dem Wahlsieg der christlich-liberalen Koalition im Jahr 2009 gab es eine hitzige Debatte über die Vereinbarkeit von Steuersenkungen und nachhaltigen öffentlichen Finanzen. Im vorliegenden Beitrag wird die Frage der Finanzierbarkeit von Steuererleichterungen durch zukünftiges Wirtschaftswachstum diskutiert. Auf Basis aktueller Daten und modelltheoretischer Simulationsberechnungen wird ein wirtschaftspolitisch gangbarer Weg zur Umsetzung des Koalitionsvertrages aufgezeigt.
Die hohen Schulden in einigen Staaten der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion lassen nach wie vor staatliche Insolvenzen befürchten. Um die bereits entstandenen Probleme zu bewältigen, aber auch damit eine solche Situation künftig gar nicht erst eintritt, ist eine staatliche Insolvenzordnung erforderlich.
Die Europäische Währungs- und Wirtschaftsunion (EWWU) bedarf einer weiteren Stabilisierung, da die institutionellen Regelungen langfristig keine hinreichende Bindekraft auf die Mitgliedsländer entfalten. Die Herausforderung ist die Rückgewinnung der verlorengegangenen Glaubwürdigkeit in das Regelwerk im Zuge der europäischen Staatsverschuldungskrise seit dem Jahr 2010. Um die Währungsunion zu erhalten, muss einerseits im Primärrecht das "No Bailout" in Art. 125 AEUV glaubwürdig angewandt werden können und andererseits die Regelungen im Sekundärrecht, u.a. der Stabilitäts- und Wachstumspakt, der Fiskalpakt oder das europäische Semester, unabhängiger und schneller rechtsverbindlich vollzogen werden. Der hier vorgeschlagene und klug in den europäischen Rahmen eingepasste "staatliche Insolvenzmechanismus", verbunden mit einer im Ultima Ratio rechtsverbindlichen "Austrittsklausel" wäre ein Lösungsansatz. Ein Scheitern der EWWU ist abwendbar, aber der fehlende Reformwille könnte dem Zerfall der Währungsunion Vorschub leisten.